Auskunftsrecht nach §§ 19, 34 BDSG: Welche Daten sind über Sie wo gespeichert?

Das Recht auf Auskunft seitens der Betroffenen

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt den öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen für die Datenspeicherung und -verarbeitung nicht nur zahlreiche Pflichten auf. Es bestimmt darüber hinaus auch bestimmte Rechte auf Seiten der Betroffenen, deren personenbezogene Daten gespeichert werden.

Eines der wichtigsten dabei ist das Auskunftsrecht. Dieses besteht sowohl gegenüber öffentlichen wie auch nichtöffentlichen Stellen und wird daher auch an unterschiedlichen Stellen im BDSG behandelt.

§ 19 BDSG: Auskunft an den Betroffenen durch öffentliche Stellen

Personen, deren persönliche Daten erhoben und ggf. auch verarbeitet werden, haben ein grundsätzliches Auskunftsrecht auch gegenüber Behörden, Ämtern und anderen öffentlichen Stellen. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt in § 19 an, unter welchen Bedingungen diese laut Datenschutz zur Auskunft gegenüber dem Betroffenen verpflichtet sind:

• Antrag: Der Betroffene muss zunächst einen detaillierten Antrag an die betreffende öffentliche Stelle richten, in dem er auf sein Auskunftsrecht nach § 19 BDSG verweist. Er muss dabei angeben, zu welchen spezifischen Datensätzen genau er Informationen erhalten möchte (Vorstrafen, Zulassungen, Stammbuch usf.).
• Umfang der Auskunft: In der Auskunft soll enthalten sein, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck gespeichert sind, woher die Daten stammen und ob sowie an wen diese weitergegeben wurden.
• Empfänger von Daten: Nach § 19 Absatz 3 BDSG müssen die Empfänger personenbezogener Daten vorab der Auskunftserteilung zustimmen, wenn diese sich auf die Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst und andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung bezieht.
• Aufwand: Ist der Aufwand für die Auskunftserteilung angemessen und überwiegt nicht die Interessen der Stelle, so soll dem Auskunftsrecht des Betroffenen Rechnung getragen werden.

Die öffentlichen Stellen müssen jedoch nicht in jedem Fall Auskunft erteilen. Nach § 19 Absatz 4 BDSG greift das im Datenschutzgesetz festgelegte Auskunftsrecht nicht:

1. Die Auskunft würde die Ausübung der Aufgaben der öffentlichen Stelle gefährden.
2. Die Auskunft würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder anderweitig dem Wohle des Bundes oder Landes entgegenstehen.
3. Die gewünschte Auskunft Daten betrifft, die aufgrund eines Gesetzes oder zum Schutz Dritter der Geheimhaltung unterliegen.

§ 34 BDSG: Auskunft an den Betroffenen durch nichtöffentliche Stellen

Im Alltag eines jeden Menschen wesentlich wichtiger als die behördliche Auskunft ist die im privatwirtschaftlichen Sektor. Ein Bereich tut sich hier besonders hervor: die Wirtschaftsauskunfteien, allen voran die Schufa. Diese sammeln personenbezogene Daten, um gegenüber ihren Vertragspartnern Einschätzungen über die Bonität des Betroffenen abgeben zu können.

Während der Datenschutz in Behörden regelmäßig einer stärkeren Kontrolle unterzogen ist, geschehen viele datenschutzrechtliche Fehler gerade in nichtöffentlichen Stellen. Falsch oder ungeschultes Personal, Überlastung, falsche Prioritäten: Immer wieder kommt es vor, dass falsche, veraltete oder widerrechtlich erhobene Daten gespeichert und weitergegeben werden.

Da die Schufa-Auskunft schon mal über einen neuen Kredit oder den Zuschlag bei einer Wohnung entscheiden kann, ist es für Betroffene wichtig, dass sich hier keine ärgerlichen Fehler einschleichen, die am Ende die Bonität herabsetzen. Aus diesem Grund haben Sie auch hier nach § 34 BDSG ein umfassendes Auskunftsrecht.

Zu unterscheiden ist dabei zwischen der allgemeinen Auskunft, die zur Weitergabe an Dritte gedacht ist, und der Selbstauskunft nach § 34 BDSG. In letzterer erhält der Betroffene allumfassende Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Über das Auskunftsrecht gegenüber Behörden hinausgehend umfasst das nach § 34 Absätze 2, 3 BDSG auch:

• gespeicherte, erhobene oder übermittelte Wahrscheinlichkeitswerte (Scores) der letzten sechs bzw. zwölf Monate.
• die zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeitswerte herangezogenen Daten im Einzelnen sowie die Erläuterung des Ergebnisses.
• alle Empfänger oder Empfängerkategorien, denen Wahrscheinlichkeitswerte übermittelt wurden.

Antrag auf Auskunft nach § 34 BDSG (Muster)

Wollen Sie eine nach § 34 BDSG gewährte Auskunft beantragen? Unser Muster, das wir Ihnen im Folgenden zur Verfügung stellen, können Sie zum Beispiel nutzen, um sich eine Schufa-Selbstauskunft erteilen zu lassen. Dies lässt sich ebenso auf andere Auskunfteien übertragen.

Grundsätzlich können Sie ein ähnlich lautendes Schreiben auch an andere nichtöffentliche Stellen versenden. Es bedarf dann jedoch des Angleichs an die jeweilige Situation.

Gleiches gilt, wenn Sie eine Auskunft nach § 19 BDSG gegenüber einer öffentlichen Stelle beantragen. Ändern Sie hierfür die Betreffzeile und passen Sie den unteren Teil an die jeweiligen Umstände an (Wichtig dabei: Wahrscheinlichkeitswerte ermitteln Behörden und Ämter nicht!).

Antrag auf Auskunft nach § 34 BDSG: Vorlage zum Download

Hier können Sie dieses Muster für die Auskunftserteilung nach § 34 BDSG kostenlos als PDF oder DOC herunterladen und an Ihre Situation anpassen:

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Über den Autor

Jana O.

Nach ihrem Studium der Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Uni Greifswald fand Jana ihren Weg in unser Team. Seit 2015 unterstützt sie die Redaktion von datenschutz.org und verfasst Ratgeber zu verschiedenen Themen wie z. B. Passwortschutz und Cookie-Richtlinien.