§ 5 BDSG: Wann erfolgt die Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Technik und Computer arbeiten nicht immer ganz fehlerfrei. Doch besonders hoch ist das Risiko für Fehleranfälligkeiten noch immer auf Seiten der menschlichen Arbeitskräfte. Besonders im Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten ist daher eine besondere Aufklärung der Mitarbeiter vonnöten, die mit solchen Informationen tagtäglich umgehen.

Zum Schutz personenbezogener Daten stellt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zahlreiche Regeln auf, an die sich öffentliche und nicht öffentliche Stellen zu halten haben. Um den Faktor Mensch geht es unter anderem beim Datengeheimnis nach § 5 BDSG.

Doch was genau beinhaltet die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG? Und welche Personen müssen eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterzeichnen?

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert nicht nur den höchstmöglichen technischen Schutz vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch, sondern vor allem auch eine erhöhte Sensibilisierung der damit hantierenden Personen. Eben das soll die Aufklärung über das Datengeheimnis gewährleisten.

Nach § 5 Satz 1 BDSG ist es allen Personen, die in der Datenverarbeitung tätig sind, untersagt „personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen“.

Laut Datenschutz sind die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt zulässig. Die beiden wichtigsten dabei: Der Betroffene muss der Verwendung seiner persönlichen Daten zustimmen – Ausnahmen gelten vor allem bezogen auf die öffentliche Sicherheit – und diese dürfen nur zweckgebunden verwandt werden.

Das nach § 5 BDSG verpflichtende Datengeheimnis bedeutet damit für jeden Datenverarbeiter: Er darf keine personenbezogenen Daten erheben oder verwenden, wenn dies aufgrund fehlender Einwilligung oder fehlender gesetzlicher Grundlage unzulässig ist. Darüber hinaus darf er die Datensätze nicht zweckentfremden – und auch keinem Dritten zu einem anderen, unzulässigen Zweck überlassen.

Datengeheimnis: Verpflichtung in nicht öffentlichen Stellen

Grundsätzlich ist das Datengeheimnis für alle Datenverarbeiter verpflichtend. Doch für nicht öffentliche Stellen wie privatwirtschaftliche Unternehmen, die Daten sammeln und verarbeiten (dürfen), gilt darüber hinaus eine Besonderheit:

Als Nachweis dient dabei eine handschriftlich unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis, die das Unternehmen aufbewahren muss.

Wann handelt es sich um einen Verstoß gegen das Datengeheimnis?

Nach § 43 Absatz 2 BDSG handelt eine Person in folgenden Fällen ordnungswidrig – je nach Einzelfall mit Vorsatz oder fahrlässig:

1. Sie erhebt oder verarbeitet unbefugt nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten.
2. Sie stellt derlei Daten unbefugt zum automatisierten Abruf bereit.
3. Sie ruft unbefugt entsprechende Daten ab – ob aus einem automatisierten Verfahren oder auf anderen Wegen, ist dabei unerheblich.
4. Sie erwirkt die Übermittlung solcher Daten unter falschen bzw. unrichtigen Angaben.
5. Sie nutzt die Daten zweckentfremdet.
6. Sie stellt den Abschluss eines Vertrages in Abhängigkeit zur Einwilligung des Betroffenen.
7. Sie nutzt die überlassenen Daten zum Zwecke der Marktforschung, im Rahmen von Werbe- oder Markstrategien, obwohl der Betroffene dieser Nutzung widersprochen hat.
8. Sie verstößt gegen das Zusammenführungsverbot, soweit dies im Einzelfall bestimmt ist.
9. Sie teilt unrechtmäßig übermittelte oder zur Kenntnis gelangte Daten „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig“ (§ 43 Absatz 2 Ziffer 7 BDSG) mit.

Welche Konsequenzen drohen im Falle einer Zuwiderhandlung?

Handelt eine Person entgegen der Vorgaben zum Datengeheimnis, können hohe Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen. Maßgeblich hierbei sind die §§ 43, 44 BDSG. Ein Verstoß gegen das Datengeheimnis nach § 5 BDSG kann demnach zu folgenden Sanktionen führen:

• bei ordnungswidrigem Verstoß nach § 43 Absatz 2 BDSG kann das Bußgeld bei bis zu 300.000 Euro liegen. Da der wirtschaftliche Vorteil durch das Bußgeld überschritten werden soll, kann diese Obergrenze im Einzelfall jedoch auch aufgehoben werden.
• bei vorsätzlicher strafbarer Handlung nach § 44 Absatz 1 BDSG kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.

Wie lange bleibt das Datengeheimnis nach § 5 BDSG bestehen?

Egal ob darauf verpflichtet oder aufgrund einer öffentlichen Anstellung: Das Datengeheimnis ist keine befristete Verpflichtung. Stattdessen bestimmt § 5 Satz 3 BDSG eindeutig:

„Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.“

Das bedeutet: Auch wenn Datenverarbeiter in öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen quittieren, gekündigt werden oder in Rente gehen, hat das Datengeheimnis Bestand. Während der Tätigkeit erhobene und verarbeitete Daten dürfen weiterhin nicht unbefugt verarbeitet oder gar weitergegeben werden.

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Über den Autor

Jana O.

Nach ihrem Studium der Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Uni Greifswald fand Jana ihren Weg in unser Team. Seit 2015 unterstützt sie die Redaktion von datenschutz.org und verfasst Ratgeber zu verschiedenen Themen wie z. B. Passwortschutz und Cookie-Richtlinien.