AGB für Onlineshop und Co. – So vermeiden Sie Abmahnungen

Ist eine Übersetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich? Lesen Sie mehr hierzu im Ratgeber „AGB übersetzen lassen: Wann ist das notwendig?„

Onlineshop: AGB einzubeziehen ist Pflicht!

„Ich habe die AGB gelesen und akzeptiert“. Dieser Satz gilt als eine der häufigsten Lügen im Internet: Kaum ein Nutzer macht sich die Mühe, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineshops durchzulesen, bevor er einen Kauf tätigt.

Trotz dieses Umstandes müssen Betreiber von Webshops die selten gelesenen Texte mit großer Sorgfalt erstellen, um keine Abmahnung zu riskieren.

Dieser Ratgeber erläutert, was es mit den AGB für einen Onlineshop auf sich hat, welche Bestimmungen einzuhalten sind und ob die Einbindung der AGB für jede Homepage/Website Pflicht ist.

Das bewirken Allgemeine Geschäftsbedingungen aus rechtlicher Sicht

Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen sogenannte vorformulierte Vertragsbedingungen dar, welche auf alle geschlossenen Verträge angewandt werden, sofern darin keine spezifischeren Regelungen bestimmt werden. Die Erstellung von AGB verhindert, jeden abgeschlossenen Vertrag um die zahlreichen Klauseln erweitern zu müssen.

Folgende Inhalte werden üblicherweise in AGB behandelt:

• Zustandekommen eines Vertrages
• Zahlungsmodalitäten
• Versandmodalitäten
• Gewährleistung des Verkäufers
• Eigentumsvorbehalt und Gefahrenübergabe

AGB in private Website einbeziehen? Nicht alle Seitenbetreiber müssen AGB formulieren

Welche Formate brauchen AGB? Im Internet kursiert das Gerücht, jede Website benötige eine entsprechende Einbindung – analog zur Regelung zu Datenschutzerklärungen. In der Tat existiert keine allgemeine AGB-Pflicht. Für Betreiber von Portalen zum Onlinehandel ergibt sich die Notwendigkeit der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen indirekt aus verschiedenen Verbraucherschutz-, Belehrungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, welche nur über AGB geregelt werden können.

Der Ablauf des Rechtsgeschäftes, die Zahlungsoptionen, die Modalitäten rund um die Lieferung der bestellten Ware müssen beispielsweise dem potenziellen Käufer vor Vertragsschluss dargelegt werden.

Sofern Ihre Website keine Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern oder anderen Unternehmen erlaubt, müssen Sie also keine AGB verfassen.

Die richtige Platzierung der AGB im Onlineshop: Häkchen, Button oder einfacher Hinweis?

Die richtige Einbeziehung der AGB in einen Internetshop ist von großer Wichtigkeit. Aus § 305 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt sich, dass AGB nur dann als Teil eines geschlossenen Vertrags gelten, wenn auf diese ausdrücklich hingewiesen wird und dem Vertragspartner einer zumutbare Möglichkeit bietet, die Bestimmungen nachzuschlagen.

Folgende drei Möglichkeiten haben sich bewährt, diese Vorgaben zu erfüllen:

• Häkchen setzen als pflichtiger Schritt: Bevor der Kunde keine Häkchen vor dem Satz „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese“ gesetzt hat, kann er den Kauf nicht abschließen.
• Zwischenbutton: Bevor der Kunde zum letzten Button zur Kaufbestätigung kommt („kostenpflichtig bestellen“) muss er mit einem Klick auf eine entsprechende Schaltfläche bestätigen, dass er die AGB gelesen hat und diese akzeptiert.
• Deutlicher Hinweis: Ein gut sichtbarer Hinweis unmittelbar vor der Kaufabwicklung – beispielsweise „Mit einem Klick auf den „Jetzt kaufen“-Button bestätigen Sie, die AGB gelesen zu haben und diese zu akzeptieren“ – ist ebenfalls zulässig.

In allen drei Varianten sind die AGB von Ihrem Onlineshop in den jeweiligen Hinweisen gut sichtbar zu verlinken.

Muster: So können AGB für einen Onlineshop formuliert sein

Im Folgenden finden Sie ein Beispiel für die Gestaltung der AGB eines Onlineshops:

AGB: Vorlage für einen Onlineshop zum Download

Hier können Sie dieses Beispielsmuster für AGB im PDF-Format downloaden, um sich bezüglich der notwendigen AGB für Ihren Shop zu orientieren.

Download als PDF

Wichtig! So verführerisch es erscheint, die AGB von Ihrem Onlineshop mit obigem Muster zu erstellen, ist von der Verwendung standardisierter AGB abzuraten. Jeder Onlineshop ist vom Aufbau und der Bedienbarkeit her einzigartig. Dementsprechend müssen die Geschäftsbedingungen für jeden Webshop individuell erstellt werden.

Achtung Abmahnung! Wenn die AGB von einem Onlineshop falsch sind

Vielerlei Klauseln können zur Ungültigkeit der AGB für einen Webshop führen. Gemäß § 308 BGB werden unter anderem folgende Regelungen als ungültig erklärt:

• Der Betreiber des Shops behält sich unangemessen lange Fristen zur Vertragserfüllung, zu Erbringung von Leistungen, zur Überprüfung, zur Abnahme oder zu Zahlung von berechtigten Forderungen seitens seiner Kunden.
• Der Shopbetreiber bestimmt, dass Mitteilungen von besonderer Wichtigkeit, welche er an seine Kunden sendet, grundsätzlich als zugestellt gelten.
• Unangemessen hohe Nutzungs- oder Gebrauchsgebühren sind in dem Fall eines Widerrufs, Rücktritts oder einer Kündigung der Verbrauchers zu zahlen.
• Die Erklärungen des Betreibers genießen eine höhere Bedeutung als jene des Kunden.
• Pauschales Recht für den Betreiber, die versprochene Leistung zu ändern bzw. von ihr abzuweichen.

Oftmals entscheiden kleinste Unterschiede in den Formulierung darüber, ob die AGB von einem Onlineshop rechtlich belangt werden können oder nicht. Es ist also dringend notwendig, einen Anwalt bzw. einen Fachmann mit der Erstellung Ihrer AGB zu betrauen.

Nutzen Websitebetreiber unzulässige Klauseln in Ihren AGB, verliert nicht nur der gesamte Text seine Gültigkeit: Abmahnungen drohen dem Shopinhaber.

Mangelhafte AGB zählen nämlich als Wettbewerbsverstoß. Mitbewerber – also Konkurrenten – können in diesem Fall einen Anwalt damit betreuen, eine Abmahnung zu versenden. Für den Betroffenen bedeutet dies:

• Übernahme der Abmahn-/Anwaltskosten
• Unterschrift einer strafbewährten Unterlassungserklärung

(49 Bewertungen, Durchschnitt: 3,90 von 5)

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Über den Autor

Louisa N.

Louisa hat Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin studiert und mehrere Jahre im Bereich IT-Sicherheit gearbeitet. Seit 2018 ist sie Redakteurin bei datenschutz.org und unterstützt unser Team mit ihrer Expertise. Ihre Texte befassen sich u. a. mit Themen wie Datenlöschung und Datenrettung.