Darf die Polizei in die Wohnung einbrechen, um einen Staatstrojaner zu installieren?

In der Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder beschlossen, dass die Polizei für die leichtere Überwachung ein sogenanntes gesetzliches Betretungsrecht erhalten soll. Dadurch können Polizisten unbemerkt in die Wohnung einbrechen und den Staatstrojaner auf allen relevanten Geräten aufspielen. Einen entsprechenden Beschluss legten die Minister von Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz der Bundesministerin für Justiz vor.

Was ist mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Im Grundgesetz Artikel 13 Satz 1 ist verankert, dass die Wohnung unter besonderem Schutz steht. Wörtlich heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ So muss jedes Eindringen einen besonderen Grund haben, der es erlaubt, sich über das Grundrecht hinwegzusetzen. In der Regel ist das nur unter folgenden Umständen möglich:

• Vorliegen eines richterlichen Beschlusses
• Gefahr im Verzug
• Begründung durch eine andere gesetzliche Grundlage

Die Minister der vier Bundesländer monieren die Schwierigkeiten bei der Installation von Überwachungssoftware im Rahmen der Quellen–TKÜ. Diese wurde erst um die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung erweitert. Nun stellte sich heraus, dass die Einbringung der notwendigen Spyware schwerer ist als erwartet. Eine Infektion über das Internet ist wegen gesteigerter Sensibilität für Datensicherheit und Datenschutz nur noch schwer möglich.

Deswegen soll es zukünftig die Möglichkeit geben, dass die Strafverfolger die Wohnung schon „präventiv vor einer drohenden Gefahr“ betreten und verwanzen können. Bisher dürfen Polizisten nicht legal in eine Wohnung einbrechen, um den Staatstrojaner auf dem Rechner eines bisher unbescholtenen Bürgers zu laden. Doch das soll nun geändert werden. Da die Vorratsdatenspeicherung weiterhin ausgesetzt ist, sehen die Minister diese Maßnahme als notwendig an.

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