Seit Kurzem sammeln sich Beschwerden wegen vermuteten DSGVO-Verletzungen der Sparkasse. Kunden wurden mit unlauteren Praktiken dazu verleitet, eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu geben. Dieser Umgang mit der DSGVO seitens der Sparkasse könnte einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot und das Aufklärungsgebot darstellen.
Fragwürdige Methoden zum Erhalt der Einwilligung
Wie allen datenverarbeitenden Stellen schreibt die DSGVO auch der Sparkasse vor, nach welchen Regeln Daten erhoben werden dürfen. Eine dieser Vorschriften ist das Kopplungsverbot. So dürfen Angebote nicht an Datenerhebungen gebunden werden, wenn diese nicht für das Angebot erforderlich sind. So soll der Grundsatz der Datenminimierung gewahrt werden.
Doch nun erhielten bundesweit Sparkassen-Kunden Briefe und Nachrichten, dass eine Einwilligungserklärung notwendig sei, um den Betrieb fortsetzen zu können. An den Regeln der DSGVO vorbei wurde die Sparkasse so ermächtigt, den Kunden Werbung zuzustellen. Dabei wurden die Kunden nicht korrekt darüber informiert, welche Einwilligung sie treffen.
Unter dem Vorwand, dass ohne die Einwilligung eine Kontaktaufnahme nicht möglich wäre, wurde viele Kunden der großen Bank davon überzeugt, eine Unterschrift zu leisten. Zum eigenen Entsetzen mussten die Kunden kurz daraufhin feststellen, dass sie Werbesendungen und –anrufen zugestimmt haben, die mitunter im Beratungsgespräch explizit ausgeschlossen wurden.
Entgegen den Vorschriften der DSGVO ließ die Sparkasse folgendem zustimmen:
- Werbung per Post oder Email
- Informationen über Angebote und Aktionen
- Werbung via Telefon
Wie wird der DSGVO-Verstoß der Sparkasse gerechtfertigt?
Während den Verbraucherschützern immer mehr Beschwerden zufließen, die den DSGVO-Verstoß der Sparkasse belegen, äußert sich der Dachverband der Sparkassen. Dieser gibt an, dass die Bankberater ausreichend geschult seinen und entsprechend umfangreiche Unterlagen zum Thema erhalten hätten.
Den Verbraucherschützern erscheint die Stellungnahme des Verbands wie eine Schutzbehauptung. Die Meldungen aus dem ganzen Bundesgebiet deuten eher auf eine systematische Unterschätzung des Sachverhalts hin. Formulierungen wie „Formsache“ oder „ der notwendige Papierkram“ sollen gefallen sein und sind nicht konform mit dem Aufklärungsgebot.
Kurz und knapp zusammengefasst
Ein scheinbarer Verstoß gegen die DSGVO hat der Sparkasse einen kleinen Skandal eingebracht. Bundesweit wurden Kunden zu einer Einwilligung für Werbung gedrängt. Verbraucherschützer in Leipzig sammeln noch die Beschwerden. Ob eine Klage folgt, ist noch nicht absehbar.
Bonität, Einkommen, Geldanlagen, finanzielle Situation sind Waren der Sparkassen.
Mir wurden von einer Mitarbeiterin der Sparkasse zwei Formblätter „Dateneinwilligung“ und „Einwilligungen Datenschutz/ Ansprache“ in einem Gespräch sehr überraschend mit dem Hinweis zur Unterschrift vorgelegt, dass wir das Gespräch ohne meine Unterschriften nicht fortsetzen könnten. Davon überrumpelt, habe ich zunächst unterschrieben und nach dem Durchlesen der Formblätter zuhause alles widerrufen.
Mit Verbund- und Kooperationsunternehmen der Sparkasse wie Lebens-, Kranken-, Rechtsschutz-, Sach-Versicherungen, Bausparkassen und Unternehmen, deren Geschäft sich aus ihrem Namen wie ÖBAV, NWAK gar nicht auf den ersten Blick erschließt, sollten meine Daten verknüpft und gemeinsam ausgewertet werden. Dazu würden auch von mir gehaltene Produkte, Daten zu Verträgen, meine Bonität und finanzielle Situation, mein Einkommen und meine Geldanlagen gehören. Ich finde, derartige Zustimmungen von Kunden zu verlangen, ist nicht wirklich seriös, weil sie sogar das Bankgeheimnis teilweise aufheben.
Wenn ein Kunde der Sparkasse dem zustimmt, ist das seine persönliche Entscheidung, ich möchte sagen Dummheit. Stimmt der Sparkassenkunde aber unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu, wird er genötigt zuzustimmen, weil sonst wie vielfach geschehen angeblich keine Kommunikation mehr mit ihm möglich sei, so bewegt sich die Sparkasse auf juristischem Glatteis. Die unter diesen Voraussetzungen vom Kunden erteilte Zustimmung ist unwirksam.
Die Tatsache, dass die Sparkassen mit solchen Methoden arbeiten, zeigt über die juristische Fragwürdigkeit eine ethische Verwerflichkeit, die nicht Vertrauen, sondern Misstrauen generiert. Ich weiß von keiner Bank, die so mit Daten von Kunden umgeht wie die Sparkassen.
Das ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten.es erfüllt den Tatbestand der Nötigung und der arglisten Täuschung. Analog zu den monatlichen Kontoführungsgebühren habe ich mich nach 34 Jahren entschieden die Sparkasse zu verlassen und zur IngDiba zu wechseln.
Meine Sparkasse sagte mir, dass ich auch unterschreiben müsse, um somit einen Widerspruch eizulegen.
Man hat mir dieses „Einwilligungsschreiben“ mit der Nennung von 30! verbundenen Vertragspartnern zur Unterschrift mit vorangekreuzten Kästchen zugeschickt.
Ich bin der Meinung, dass ich gar nichts tun muß.
Ich ignoriere dieses Schreiben einfach.
Ich muß nicht einmal widersprechen, denn m.E. ist bisher gar kein Sachverhalt entstanden, dem ich widersprechen müßte.
Sparkasse L., wurde gerade eben auch gedrängt eine DSGVO-Vereinbarung zu unterschreiben (Nur auf elektronischem Pad). „Dies dient dazu dass die Sparkasse weiterhin Ihre Daten verarbeiten darf.“ war die Aussage. Die Bank wollte, dass ich es ungelesen unterschreibe. Es würde mir zugeschickt werden was ja eher dem Umweltschutz entspräche wurde mir gesagt. Ich habe es mir ausdrucken lassen und habe mir die 5(!) Seiten durchgelesen. Alles sehr verklausuliert und versteckt darin, die Zustimmung für personalisierte Werbung, Profiling, Datenweitergabe an Dritte. Das wichtige wurde im ersten Absatz bereits erwähnt, nämlich dass die Daten, die zur vertraglichen Vereinbarung genutzt werden müssen, genutzt werden dürfen. Alles andere war meiner Meinung nach Überflüssig. Habe die Bank darauf angesprochen worauf sie meinte: „Sagen sie mir was sie nicht drinnen haben wollen“ Wie dreist ist das denn? Ich habe keine AHnung was die Klauseln bedeuten und soll selbst entscheiden was raus soll? Wie wichtig ist die Zustimmung dann überhaupt? Im Nachhinein betrachtet hätte ich es nicht unterschreiben sollen. Sie wollte mir das, was ich unterschrieben habe auch nicht ausdrucken, sie sagte, sie schickt es mir in mein Postfach. Da ist es bis jetzt nicht angekommen.
Momentan Google ich nach anderen Banken. Ein Wechsel wird kommen. Das Verhalten der Sparkasse empfinde ich als Dreist und ungesetzlich. So jemanden will ich mein Geld nicht anvertrauen.
das selbe Problem hatte ich gerade mit der Sparkasse mInden-lübbecke
Auch von Seiten der SPK Nürnberg wurde meine gerade 18 jährige Tochter gedrängt , zu unterschreiben .