Viele glauben, dass die Datenverarbeitung nur noch zulässig ist, wenn sie hierin einwilligen. Doch eine Einwilligungserklärung ist gar nicht in jedem Fall notwendig! Öffentliche und nicht öffentliche Stellen können stattdessen sogar gegen den Willen des Betroffenen personenbezogene Daten verarbeiten. Aber wann eigentlich?
Die Menge der Kontenabfragen durch Ämter und Gerichtsvollzieher nimmt zu
Die Menge der Kontenabfragen durch Ämter und andere hat in der jüngsten Vergangenheit massiv zugenommen. Dabei muss aber beinahe jeder dritten Fall abgelehnt werden, weil die Notwendigkeit für eine solche Auskunft nicht bestand. Auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff äußerte sich zu den erschreckenden Zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die DSGVO bereitet der Sparkasse Probleme: Verstoß gegen das Kopplungsverbot?
Bundesweit sollen private Spakassenkunden von Bankberatern zu Werbeeinwilligungen überredet worden sein. In Leipzig sammeln Verbraucherschützer noch Beschwerden von Betroffenen. Eine formelle Datenschutzbeschwerde wurde bisher noch nicht eingereicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Darf die Polizei in die Wohnung einbrechen, um einen Staatstrojaner zu installieren?
Bisher ist ein richterlicher Beschluss oder ein ähnlich gewichtiger Grund notwendig, um in eine Wohnung einbrechen zu können und den Staatstrojaner beim Bewohner zu installieren. Nun wird die Möglichkeit auf ein „gesetzliches Betretungsrecht“ für Vollzugsbeamte diskutiert. Ob der Beschluss mit dem Grundgesetz kollidiert, wird sich zeigen.
Welche Folgen hat die DSGVO für Online-Spiele?
Die EU-weite DSGVO hat auch für die Gaming-Industrie Folgen. Viele Entwickler und Betreiber sehen sich mit den Anforderungen der DSGVO an Online-Spiele überfordert. Was die DSGVO genau für bereits existierende Online-Spiele bedeutet, ist noch nicht vollends abzusehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Besonderheiten der neuen DSGVO für Rechtsanwälte
Die DSGVO wird ab dem 25. Mai für viele Branchen einen neuen Umgang mit dem Datenschutz bedeuten. Aber was sieht die DSGVO für Rechtsanwälte vor, die zu Verschwiegenheit verpflichtet sind? Was das für das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und seinem Mandanten bedeuten kann, lesen Sie hier.