BDSG-neu: Was enthält das neue Bundesdatenschutzgesetz?

Neues BDSG: Was hat es damit auf sich?

Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union verbindlich anzuwenden. Gleichzeitig trat auch ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das sogenannte BDSG-neu, das im Bundesgesetzblatt am 5.7.2017 veröffentlicht wurde.

Doch wozu dient ein solches neues Datenschutzgesetz auf nationaler Ebene? Der Hintergrund ist der, dass die DSGVO zwar unmittelbar geltendes Recht ist und keine Umsetzung in nationales Recht benötigt, wie es bei der alten EU-Datenschutzrichtlinie noch der Fall war – auf den ersten Blick scheint das BDSG-neu also überflüssig zu sein.

Allerdings enthält die DSGVO auch zahlreiche Öffnungsklauseln. Das bedeutet, dass an diesen Stellen die Regelungen offengehalten werden, damit sie auf nationaler Ebene konkretisiert werden können. Diese Aufgabe übernimmt das BDSG-neu.

DSGVO und BDSG-neu: In welchem Verhältnis stehen sie?

Alles, was die DSGVO regelt, gilt unmittelbar. Da sie Vorrang vor nationalem Recht hat, kann das BDSG-neu also nur solche Bestimmungen enthalten, welche die DSGVO auslässt oder bewusst offenlässt. Explizit sagt das BDSG-neu in § 1 Abs. 5, dass seine eigenen Regelungen dann keine Anwendung finden, wenn die DSGVO in dem Bereich bereits unmittelbar geltende Vorschriften macht. Hiermit werden Konflikte vermieden, die etwa dann auftreten könnten, wenn Änderungen der DSGVO erfolgen.

Ein Beispiel dafür, dass etwas durch das BDSG-neu geregelt werden muss, weil die DSGVO keine Kompetenz in dem Bereich hat, sind die Strafvorschriften (§ 42 BDSG-neu). Auf europäischer Ebene können nämlich lediglich Bußgeldvorschriften gemacht werden.

Für wen gilt das BDSG-neu? Die Regelungen, die getroffen werden, beziehen sich – wie auch diejenigen der DSGVO – sowohl auf öffentliche als auch nicht-öffentliche Stellen. Zu letzteren zählen zum Beispiel Unternehmen.

BDSG-neu: Welche Änderungen sind enthalten?

Da BDSG-neu und DSGVO in einem vornehmlich ergänzenden Verhältnis stehen, enthält ersteres vor allem punktuelle und spezifische Regelungen. Einige von ihnen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Dazu gehören die Bedingungen, unter denen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis sowie besondere Regelungen, die das Scoring und Bonitätsauskünfte betreffen.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, regelt die DSGVO in Art. 37. Die dort genannten Bedingungen sind so gefasst, dass nur wenige Formen der Datenverarbeitung der Pflicht zur Benennung unterliegen.

So müssen die hauptsächlich verarbeiteten Informationen entweder zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören, also von hoher Schutzwürdigkeit sein, oder aber in der Art ihrer Verarbeitung eine umfangreiche Überwachung der jeweiligen Personen erforderlich machen. Es handelt sich hierbei also nur um Fälle, die sehr weit in die schutzwürdigen Bereiche der betroffenen Personen eingreifen.

Art. 37 Abs. 4 sieht jedoch explizit vor, dass weitere Fälle durch nationale Gesetzgebung vorgeschrieben werden können. Dies wird im deutschen Datenschutzgesetz in seiner neu gefassten Ausführung in § 38 getan. Die dortige Ergänzung nennt zusätzlich folgende Bedingungen:

• Mindestens zehn Personen sind ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt.
• Es werden Datenverarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen.
• Es werden geschäftsmäßig personenbezogene Daten verarbeitet zum Zweck der (anonymisierten) Übermittlung oder der Markt- oder Meinungsforschung.

Im Vergleich zum alten BDSG ergibt sich die Änderung, dass eine Regelung bezüglich nicht-automatisierter Datenverarbeitung (Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ab 20 beschäftigten Personen) nun entfallen ist. Da alles, was mit Computern durchgeführt wird, bereits als automatisierte Verarbeitung gilt, ist davon auszugehen, dass dies heutzutage der Regelfall ist.

Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis

Art. 88 DSGVO trägt den Titel „Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext“. Er enthält aber keine konkreten Vorschriften zum Thema Beschäftigtendatenschutz, sondern verweist lediglich darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten hier selbst spezifische Regelungen erlassen können. Nur die relevanten Aspekte, welche behandelt werden können, werden aufgezählt.

Die Umsetzung dieses Bereiches, der von der DSGVO offengehalten wird, erfolgt durch § 26 BDSG-neu, der den Titel „Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ trägt. Hier werden unter anderem Regelungen zur gesetzlichen Grundlage von Datenverarbeitungen sowie zu Einwilligungen im Arbeitskontext getroffen.

So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten erlaubt, wenn dies erforderlich ist:

• für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses,
• innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder
• zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten.

Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis

Während es nach der alten Rechtslage noch Zweifel daran gab, wann eine Einwilligung im Arbeitsverhältnis überhaupt wirksam ist, weil nicht klar war, ob tatsächlich eine Freiwilligkeit vorliegen kann, wurde dies nun durch explizite Regelungen geklärt.

§ 26 Abs. 2 BDSG-neu schreibt nämlich vor, dass zur Beurteilung der Freiwilligkeit die Abhängigkeit des Beschäftigungsverhältnisses sowie die besonderen Umstände der Erteilung zu berücksichtigen sind. Demnach kann eine Einwilligung dann freiwillig gegeben werden, wenn

• ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil für den Beschäftigten erreicht wird oder
• Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgelagerte Interessen verfolgen.

Zudem muss die Einwilligung in Schriftform vorliegen und der Beschäftigte schriftlich zum einen über den Zweck der Datenverarbeitung und zum anderen über sein Widerrufsrecht informiert werden.

Scoring und Bonitätsauskünfte

Eine spezifische Regelung, die das BDSG-neu im Rahmen von besonderen Verarbeitungssituationen trifft, betrifft Scoring-Verfahren und Bonitätsauskünfte. So darf gemäß § 31 BDSG-neu Scoring, also die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts bezüglich eines spezifischen zukünftigen Verhaltens, nur dann eingesetzt werden, wenn das Datenschutzrecht eingehalten wird.

Zudem muss die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte auf der Verwendung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens beruhen und nicht ausschließlich auf Adressdaten zurückgreifen. Wenn aber letzteres der Fall sein sollte, muss die betroffene Person vor der Berechnung über die Nutzung der Adressdaten informiert werden.

Bonitätsauskünfte dürfen nur dann verwendet werden, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind. Zudem dürfen nur bestimmte Forderungen darin berücksichtigt sein. Dazu gehören gemäß § 31 Abs. 2 BDSG-neu zum Beispiel Forderungen, für die ein Titel vorliegt oder die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat.

Verbraucherkredite

In engem Zusammenhang mit den Vorschriften zur Bonitätsauskunft stehen die Bestimmungen über Verbraucherkredite, die in § 30 BDSG-neu festgelegt sind. Demnach gilt, wenn ein solcher Kredit aufgrund einer eingeholten Bonitätsauskunft abgelehnt wird, dass die betroffene Person zusammen mit der Information über die Ablehnung auch über die erhaltene Auskunft unterrichtet werden muss.

Straf- und Bußgeldvorschriften

In Ergänzung zu den in Art. 83 DSGVO vorgeschriebenen Sanktionen, welche von den Aufsichtsbehörden bei Verstößen verhängt werden können, werden auch im BDSG-neu Sanktionsvorschriften gemacht. Zum einen macht § 42 Strafvorschriften. Hierzu ist die DSGVO, wie bereits erwähnt, nicht befugt, weshalb dies durch ein nationales Gesetz wie das BDSG-neu erfolgen muss.

Vorgesehen sind zum Beispiel Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn personenbezogene Daten ohne Berechtigung verarbeitet oder durch unrichtige Angaben erschlichen werden und hierbei die Absicht einer Schädigung oder Bereicherung vorliegt.

Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe muss befürchten, wer personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen ohne Berechtigung an Dritte übermittelt oder anderweitig zugänglich macht. Ab wann eine solche „große Zahl“ vorliegt, wird allerdings im Gesetzestext nicht konkretisiert, sodass hier Arbeit auf Gerichte zukommt, um eine solche Zahl im Einzelfall festzulegen.

An Bußgeldern, die über diejenigen der DSGVO hinausgehen, werden in § 43 BDSG-neu vor allem diese beiden Fälle reguliert: Bei Verstößen gegen § 30 BDSG-neu, also die Vorschriften zu den Verbraucherkrediten, kann von den Aufsichtsbehörden eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Zum anderen wird festgelegt, dass gegen Behörden und andere öffentliche Stellen keine Geldbußen ausgesprochen werden.

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Über den Autor

Louisa N.

Louisa hat Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin studiert und mehrere Jahre im Bereich IT-Sicherheit gearbeitet. Seit 2018 ist sie Redakteurin bei datenschutz.org und unterstützt unser Team mit ihrer Expertise. Ihre Texte befassen sich u. a. mit Themen wie Datenlöschung und Datenrettung.

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