Deutscher Bundesnachrichtendienst (BND): Unterwegs in geheimer Mission!

Was ist der BND?

Der Bundesnachrichtendienst gehört zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes, neben dem Bundesamt für militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Als einziger der drei Nachrichtendienste ist er nicht vornehmlich für inländische, sondern vor allem für die Auslandsaufklärung zuständig. Eine in der Öffentlichkeit bekanntere und häufiger frequentierte Bezeichnung für derlei Organisationen ist das Wort „Geheimdienst“.

Die meisten denken dabei vermutlich sofort an das Paradebeispiel eines Geheimagenten: Agent 007 – James Bond. Wie weit Fiktion und Realität hier aufeinanderprallen, lässt sich kaum ermessen. Das Wesen eines Geheimdienstes ist nun einmal gerade sein geheimnisumwittertes Wirken. Genau das aber weckt nicht nur Faszination, sondern auch Furcht. Was wissen BND, BfV und MAD von Menschen und Regierungen? Mit welchen Mitteln arbeiten sie? Was können Sie mit den personenbezogenen Daten von Millionen Betroffenen alles anstellen?

Was macht der Geheimdienst BND?

Ein Blick hinter die Kulissen des BND ist nur wenigen vergönnt. Nicht einmal Regierungsmitglieder wissen immer so genau, was in den Reihen des Nachrichtendienstes geschieht. Aber was sind eigentlich die Aufgaben des BND?

Im Wesentlichen lassen sich fünf große Bereiche einteilen, die sich auf Informationen aus dem Ausland beziehen:

• Informationsbeschaffung
• Auswertung der gesammelten Daten
• Verteilung der Untersuchungsergebnisse an Befugte
• Geheimhaltungs- und Sicherheitsprüfungen
• Unterstützung der Regierung bei der Gefahrenabwehr

Diese dem BND übertragenen Aufgaben zeigen, dass wohl nur die wenigsten BND-Mitarbeiter einem James Bond ähneln. Die meisten werden in der BND-Zentrale in Pullach, dem neuen Hauptstandort in Berlin oder einer der getarnten Dienststellen vor ihren Rechnern sitzen. Gerade im Zeitalter des Internets lassen sich viele Informationen bei einer Reise durchs World Wide Web erhaschen und weniger bei abenteuerlichen Außeneinsätzen.

Die meisten Personen vermuten, dass der BND bei der Informationsbeschaffung den Datenschutz an der ein oder anderen Stelle ausklammert. Das Interesse, so viele Informationen wie möglich zu sammeln, um den Staat zu schützen, steht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen regelmäßig gegenüber. Wie aber kann gewährleistet werden, dass auch Geheimdienste wie BND & Co. sich an geltende Gesetze halten?

Organisation des BND

In der folgenden tabellarischen Übersicht finden Sie eine Auflistung der einzelnen bekannten Bereiche, aus denen sich der BND zusammensetzt:

Die neue BND-Zentrale in der Berliner Chausseestraße

Der bisherige Hauptsitz in Pullach bei München soll nach Berlin verlegt werden. Hierfür wurde im Jahr 2006 der Bau eines neuen Gebäudekomplexes begonnen, der sich auf ein Gebiet von 260.000 Quadratmetern erstreckt. Die neue Hauptzentrale in der Chausseestraße in Berlin-Mitte ist mit ihren dezenten goldenen Außenplatten kaum zu übersehen.

Bau und Umzug sollten bereits im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Seit 2014 ziehen die ersten Mitarbeiter in den „goldenen Käfig“ ein, aber auch Mitte 2017 waren Umzug und Bau noch nicht abgeschlossen. Und auch die Kosten sind explodiert, was angesichts ähnlicher Vorgänge bei anderen Großbaustellen kaum noch jemanden zu verwundern vermag. Aus den ursprünglich veranschlagten 790 Millionen Euro wurden nach einer letzten Einschätzung der Regierung knapp 1,6 Milliarden Euro (inklusive Umzugskosten).

Neues BND-Gesetz: Inwieweit ist die staatliche Kontrolle möglich?

Am 20. Dezember 1990 trat das BND-Gesetz (BNDG) in Kraft. Angesichts der Tatsache, dass der Geheimdienst bereits seit 1956 in der BRD wirkt, kommt der Wunsch nach einer größeren Kontrolle damit doch reichlich spät. Das Gesetz soll dem BND bei seiner Überwachung gewisse Grenzen setzen, damit unter anderem auch der Datenschutz Betroffener gewährleistet werden kann.

In dem Gesetz wird eindeutig festgehalten, wie der BND aufgebaut und organisiert sein soll, welche Befugnisse er hat und wie er bei der Datenbeschaffung und -verarbeitung vorgehen darf. Wichtiger aber noch: In § 1 des BND-Gesetzes wird der Geheimdienst eindeutig direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Er ist damit – zumindest auf dem Papier – nicht gänzlich frei in seinem Wirken, sondern untersteht der Bundesregierung. Das Bundeskanzleramt wird damit gewissermaßen auch zum Kontrollorgan.

Inwieweit aber ein Geheimdienst wie der BND sich von einer Regierung tatsächlich beschränken und kontrollieren lässt, bleibt strittig. Geheimnisse und die Kontrolle über sensible Daten bedeuten immer auch Macht, und die geben viele bekanntlich nicht gerne freimütig her.

Zur Geschichte des BND in Deutschland

Der Bundesnachrichtendienst geht auf die Organisation Gehlen zurück, die 1946 von den amerikanischen Besatzungstruppen in Pullach – einem ehemaligen Führerhauptquartier – aus deutschem Personal als Geheimdienst errichtet wurde. Gründer, Leiter und Namensgeber war der ehemalige Generalmajor Reinhard Gehlen, der sich kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Amerikanern ergab.

In die Organisation wurden nach und nach auch weitere Ehemalige von SS, SD, SA, Gestapo, Wehrmacht und NSDAP aufgenommen. Anfang der 1950er Jahre waren unter den Mitgliedern schätzungsweise bis zu 28 % ehemalige NSDAP-Mitglieder und bis zu 8 % ehemalige SS-, SD- oder SA-Soldaten. Zu diesem Ergebnis kam damals eine Untersuchung der CIA. Zeitweise Mitglieder der Organisation Gehlen und des späteren BND waren u. a.:

• Nikolaus „Klaus“ Barbie (ehemaliger Gestapo-Chef in Lyon, bekannt auch als „Schlächter von Lyon“)
• Alois Brunner (enger Mitarbeiter von Adolf Eichmann, dem Leiter des Eichmannreferats, das für die Organisation der Vertreibung und Deportation der Juden zuständig war)
• Wilhelm Krichbaum (ehemaliger Leiter der Geheimen Feldpolizei und später stellvertretender Gestapo-Chef)
• Franz Rademacher (ehemaliger Leiter des „Judenreferats“ im Auswärtigen Amt und so mitverantwortlich für die Planung und Umsetzung des Holocausts)
• Walther Rauff (ehemaliger Gruppenleiter im Reichssicherheitshauptamt und Erfinder des Gaswagens für die mobile Vergasung von Menschen)

Die Organisation Gehlen und der spätere BND stellen bei der Besetzung mit ehemaligen Nazigrößen aber keine Ausnahme dar: Ob Richter, Bundestagsabgeordnete, Behördenmitarbeiter – in zahlreichen Bereichen war die Verteilung ähnlich. Dies war nicht zuletzt dem Mangel an Alternativen geschuldet, in einem Nachkriegsdeutschland, das um Neuordnung bemüht war.

Irrungen und Wirrungen: Die großen Skandale des BND

Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist durchwoben von Skandalen. Auch in jüngerer Zeit kommen immer wieder Tätigkeiten des Geheimdienstes ans Licht, die Fragen danach aufwerfen, ob die derzeitige Kontrolle ausreicht. Ob die 2014 vom BND initiierte „Transparenzoffensive“ weiteren Skandalen vorgreift, bleibt fraglich. Im Folgenden ein paar Beispiele.

Eichmann-Affäre

Im März 1958 übermittelte der BND zahlreiche Informationen über die Aufenthalte unzähliger gesuchter deutscher Kriegsverbrecher an die CIA. Darunter auch Adolf Eichmann, der sich zu diesem Zeitpunkt unter dem Decknamen Ricardo Klement in Buenos Aires aufhielt.

Im Jahre 2011 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst bereits sechs Jahre vor der Preisgabe der Informationen an den amerikanischen Auslandsgeheimdienst um den Aufenthalt Eichmanns in Argentinien wusste. Auch wenn sich aus der Datenübermittlung keine Konsequenzen für Eichmann und andere ergaben, erweckte dies den Anschein, dass der Bundesnachrichtendienst lange Zeit darum bemüht war, Nazigrößen zu schützen – indirekt auch solche, die zu dieser Zeit bereits in der Regierung saßen.

Plutonium-Affäre

August 1994 – In München werden der Kolumbianer Torres Benitez und zwei Spanier festgenommen. Im Gepäck von Benitez finden sich etwa 360 Gramm (vermeintlich) nicht waffenfähiges, radioaktives Plutonium sowie 400 Gramm Lithium-6, das für den Bau von Wasserstoffbomben benötigt wird. Die Materialien wurden in einer Lufthansamaschine von Moskau nach München geschmuggelt.

Die drei Festgenommenen wurden wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verurteilt. Der Spiegel enthüllte noch vor Prozessbeginn im April 1995, dass der Plutoniumschmuggel vom BND initiiert wurde, Bundesnachrichtendienst-Präsident Porzner hatte entsprechende Vorwürfe noch kurz zuvor dementiert. Der Geheimdienst provozierte vermeintlich im Rahmen der Operation Hades ein Scheingeschäft. Über dieses wollte er unter Beweis stellen, dass es einen weltweiten Handel von Plutonium gibt, das für den Bau von Kernwaffen geeignet ist.

In einem im Mai 1995 eingesetzten Untersuchungsausschuss sagte ein Verbindungsmann des BND aus, dass das Plutonium geschmuggelt wurde, um die anschließende Festnahme als Fahndungserfolg im Wahlkampf nutzbar zu machen. Der Untersuchungsausschuss kam 1998 zu dem Ergebnis, dass kein rechtswidriges Handeln anzuerkennen sei und der Bundesnachrichtendienst die Lieferung des Plutoniums nicht eingefädelt habe. Zudem sei das Kanzleramt stets rechtzeitig informiert gewesen.

Journalisten-Skandal

Im Jahre 2005 wurde bekannt, dass der BND mindestens in dem Zeitraum von 1993 bis 1998 zahlreiche deutsche Journalisten dauerhaft überwacht hat – mit Wissen und Zustimmung des damaligen BND-Präsidenten.

Einer der Betroffenen: Erich Schmidt-Eenboom, der 1993 ein Enthüllungsbuch über den Bundesnachrichtendienst veröffentlichte, in dem auch zahlreiche Insider-Informationen steckten. Dessen Forschungsinstitut wurde über Jahre hinweg observiert mit teils haarsträubenden Methoden, um mögliche Informanten Eenbooms im BND zu entlarven. Erfolg hatte dies nicht.

In anderen Verlagen wurden 2006 Spitzel installiert, um so Geheimdienstmitarbeitern auf die Spur zu kommen, die sensible Geheiminformationen – u. a. zur Plutonium-Affäre – an die Medien durchstachen. Einzelne Journalisten boten dem BND sogar an, gegen Geldzahlungen Spitzeldienste zu leisten. Und auch für das Jahr 2008 ließen sich etwaige Überwachungen nachweisen.

Nach eigener Aussage war die Bundesregierung über die Vorgänge nicht informiert, was einen klaren Verstoß gegen das seit 1990 installierte BND-Gesetz darstellen würde.

Irak-Affäre

Eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands beim Kampf gegen Machthaber Saddam Hussein wurde auch auf Drängen der Öffentlichkeit hin stets abgelehnt. 2006 jedoch wurde bekannt, dass Beamte des BND im Irak Informationen sammelten, die an die US-amerikanischen Streitkräfte weitergegeben wurden und so deren Kampfeinsätze steuerten.

Darunter: Angaben über Truppenbewegungen und Stellungen der irakischen Armee und angezündete Ölquellen. Bundesregierung und BND gestanden zunächst nur die Übermittlung von Zieldaten ein, die Objekte betrafen, die nicht zerstört werden sollten, wie Krankenhäuser, Schulen, Botschaften usf.).

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Über den Autor

Jana O.

Nach ihrem Studium der Ger­manis­tik, Philosophie und Englischen Literatur­wissenschaften an der Uni Greifswald fand Jana ihren Weg in unser Team. Seit 2015 unterstützt sie die Redaktion von datenschutz.org und verfasst Ratgeber zu verschiedenen Themen wie z. B. Passwortschutz und Cookie-Richtlinien.