Große Überraschungen waren nach vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kaum noch erwartet worden, nun kam die Bestätigung: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber muss bei dem seit 2015 ausgesetzten Vorhaben nun also nachsteuern.
Datenspeicherung
Die Menge der Kontenabfragen durch Ämter und Gerichtsvollzieher nimmt zu
Die Menge der Kontenabfragen durch Ämter und andere hat in der jüngsten Vergangenheit massiv zugenommen. Dabei muss aber beinahe jeder dritten Fall abgelehnt werden, weil die Notwendigkeit für eine solche Auskunft nicht bestand. Auch Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff äußerte sich zu den erschreckenden Zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Personalausweis-Gesetz: Verfassungsbeschwerde gegen Zugriff auf Fotos
Für seinen Personalausweis muss jeder biometrische Lichtbilder bei der Behörde vorlegen. Durch eine Gesetzesänderung dürfen Polizei und Geheimdienste auf diese Fotos automatisiert und ohne konkreten Anlass zugreifen. Datenschützer haben hiergegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Erfahren Sie hier mehr.
Darf die Polizei in die Wohnung einbrechen, um einen Staatstrojaner zu installieren?
Bisher ist ein richterlicher Beschluss oder ein ähnlich gewichtiger Grund notwendig, um in eine Wohnung einbrechen zu können und den Staatstrojaner beim Bewohner zu installieren. Nun wird die Möglichkeit auf ein „gesetzliches Betretungsrecht“ für Vollzugsbeamte diskutiert. Ob der Beschluss mit dem Grundgesetz kollidiert, wird sich zeigen.
Neues Gesetz: Daten von Psychiatrie-Patienten in Bayern sollen gespeichert werden
Der bayrische Landtag diskutiert in Kürze über den Entwurf zu einem Gesetz, welches die Daten von Psychiatrie-Patienten in Bayern verpflichtend und für mind. fünf Jahre speichern lassen will. Andere befürchten eine Stigmatisierung aller psychisch Kranken als potenzielle Verbrecher. Mehr dazu erfahren Sie hier.
EU-Kommission für Fingerabdruck im Personalausweis
Die EU-Kommission will aus Sicherheitsgründen die Fälschung von Identitätsdokumenten erschweren. Aus diesem Grund sollen Fingerabdrücke in EU-Personalausweisen zur Pflicht werden. In Deutschland sind diese bisher freiwillig. Bedenken bestehen bei solchen biometrischen Daten vor allem im Datenschutz. Mehr dazu hier.