Inwiefern haben Facebook-Nutzer, die vom Datenleck aus dem Jahr 2021 betroffen sind, einen Anspruch auf Schadensersatz? Und wie hoch kann die Geldsumme jeweils ausfallen? In einem neuen Urteil vom 18. November 2024 positioniert sich der BGH dazu.
Urteil
EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung bei Straftaten ist zulässig
Sollte die Vorratsdatenspeicherung für die Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden? Mit dieser Frage musste sich der EuGH befassen. Die Antwort überrascht.
EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist unzulässig
Große Überraschungen waren nach vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes kaum noch erwartet worden, nun kam die Bestätigung: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber muss bei dem seit 2015 ausgesetzten Vorhaben nun also nachsteuern.