ePrivacy-Verordnung: Die Ergänzung zur EU-Datenschutzverordnung

Ob digitale Verordnung oder Richtlinie: Was bedeutet ePrivacy?

Durch die sporadische Berichterstattung zum Thema sind der Inhalt und die Bedeutung der ePrivacy-Verordnung vielen Menschen unbekannt. Doch was enthält der Beschuss des europäischen Parlaments zum Datenschutz und wie wird er sich auf die Bürger der europäischen Union auswirken? Diese und andere Fragen beantwortet der vorliegende Ratgeber.

ePrivacy ist der gängige Begriff, wenn es um den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet und den damit verbundenen Schutz der Privatsphäre geht.

In verschiedenen Vorschriften wurden bereits, sowohl auf nationaler und internationaler Ebene, erlassen, um den Fluss der Informationen zu begrenzen und in einem für die Nutzer sicheren Maß zu halten, ohne dabei die Interessen der Anbieter aus dem Auge zu verlieren.

Der Schutz der Nutzer steht allerdings häufig den Profitinteressen der Wirtschaftsverbände entgegen und so sind die Verhandlungen um die Regelungen ein Ringen der Lobbys. Aber sie sind auch ein Tauziehen zwischen den Datenschützern, die die Daten ausschließlich in den Händen der Nutzer sehen wollen, und den Vertretern der Wirtschaft, die in der massenhaften Auswertung von Daten aus dem elektronischen Verkehr ein gewinnbringendes Geschäft sehen.

Beide Parteien des Interessenkonflikts sind dabei der Überzeugung, dass ihr Ansinnen in der Verhandlung um die ePrivacy den größten positiven Nutzen für Alle hätte.

Die Wirtschaftsverbände sehen den größten gesamtgesellschaftlichen Nutzen in einer florierenden Wirtschaft, die Steuern zahlt und so Projekte und Maßnahmen des Sozialstaates erst ermöglicht.

Die Datenschützer wiederum sehen den Schwerpunkt weniger in den Profitmöglichkeiten. Ihr Ideal sieht vor, dass der Nutzer die Hoheit über seine Daten behält und nur in wenigen begründeten Fällen und nach ausführlicher Information Daten abgibt.

Was legt die ePrivacy-Verordnung fest?

Neben den Regelungen der europäischen Datenschutzverordnung werden durch die ePrivacy-Verordnung weitere Rechte des Nutzers gestärkt. Diese lassen sich in sechs Punkten zusammenfassen:

1. Verschlüsselung soll nicht nur durch den Nutzer sichergestellt werden. Anbieter werden verpflichtet die Daten nach dem Stand der Technik zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Außerdem sollen Anbieter nicht dazu verpflichtet werden dürfen, den Schutz der Nutzer zu untergraben. So soll der Handel mit Hintertüren (Backdoors) verboten werden.
2. Das räumliche Tracking durch Programme, die nicht aktiv genutzt werden soll illegal werden. So wird verhindert, dass unwissentlich Bewegungsprofile angefertigt werden können.
3. Für Strafverfolger wird eine ausführliche Transparenz- und Dokumentationspflicht eingeführt, sodass Anbieter zur Offenlegung staatlicher Anfragen verpflichtet werden können.
4. Keine Verarbeitung ohne Einverständnis des Nutzers soll mehr möglich sein. Was für Telefonanbieter schon lange gilt, wird auf die Anbieter der Online-Kommunikation wie WhatsApp oder den Facebook-Messenger ausgeweitet. Ohne Einwilligung zur Speicherung wird keine Verarbeitung möglich sein.
5. Weiterhin soll ein effektiver Schutz vor Tracking etabliert werden, der eine umfassende Einstellung enthalten soll, die das Tracking deaktiviert.
6. Schlussendlich sollen alle Einstellungen in Software und Geräten standardmäßig die datenschutzfreundlichere Variante eingestellt haben. Diese Konzept heißt Privacy-by-default.

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Über den Autor

Louisa N.

Louisa hat Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin studiert und mehrere Jahre im Bereich IT-Sicherheit gearbeitet. Seit 2018 ist sie Redakteurin bei datenschutz.org und unterstützt unser Team mit ihrer Expertise. Ihre Texte befassen sich u. a. mit Themen wie Datenlöschung und Datenrettung.