Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt, wie Unternehmen europaweit mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen. Seit ihrem Inkrafttreten vor fünf Jahren hat kein anderer Konzern so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Der mangelnde Datenschutz zieht ein Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro nach sich – ein neuer Rekord.
Meta an Massenüberwachung beteiligt
Der Konzern Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, ist an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste beteiligt. Das deckte vor zehn Jahren der amerikanische Whistleblower Edward Snowden auf. Max Schrems, ein österreichischer Datenschutz-Aktivist, brachte damals eine Beschwerde gegen Facebook ein.
Die Übermittlung europäischer Daten ins Ausland durch Meta verstößt gegen Datenschutz-Bestimmungen – ein Bußgeld in Rekordhöhe von 1,2 Milliarden Euro soll dem ein Ende bereiten. Der aktuelle Beschluss bezieht sich allerdings nur auf Facebook.
Das Urteil teilte die irische Datenschutzbehörde DPC mit. Jede weitere Übermittlung europäischer personenbezogener Daten an die USA muss Meta umgehend unterbinden, da der Konzern dort weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.
Meta fordert Neuregelung für Datentransfer
Meta kündigte an, gegen das Rekord-Bußgeld Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen. Es ist möglich, dass bis dahin ein neuer Datenpakt zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird, der den transatlantischen Datenverkehr neu regelt. Meta drohte in der Vergangenheit mehrfach mit einem vollständigen Rückzug aus Europa, sollte ein Datentransfer in die USA dauerhaft nicht möglich sein.
Meta und der Datenschutz: Eine lange Bußgeld-Vorgeschichte
Meta ist im Datenschutz-Bereich der Bußgeld-Spitzenreiter: In der Liste der zehn höchsten Bußgelder ist der Konzern sechsfach vertreten, insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Erst im Januar 2023 wurde Meta zu einem Bußgeld in Höhe von 390 Millionen Euro verurteilt, weil Nutzer von Facebook und Instagram personalisierter Werbung zustimmen mussten.
In Deutschland musste wegen Datenschutz-Verstößen die Modekette H&M mit 35 Millionen Euro das bislang höchste Bußgeld zahlen. Das bislang höchste Bußgeld überhaupt zahlte für Verstöße gegen die DSGVO der Konzern Amazon in Luxemburg in Höhe von 746 Millionen Euro.
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