Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Aufsehen: Eine Kundin erhält 500 Euro Schadensersatz nach unrechtmäßigem Schufa-Eintrag. Ein Unternehmen ließ die Frau während eines Streits um eine offene Rechnung bei der Schufa eintragen. Der BGH entschied nun, dass diese Entscheidung gegen das Datenschutzrecht verstößt.
Mobilfunkanbieter meldet trotz Widerruf Forderung an Schufa
Die betroffene Kundin hatte ihren Mobilfunkvertrag zu günstigeren Konditionen um 24 Monate verlängert. Kurz nach der Vertragsverlängerung machte sie jedoch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch. Trotz des Widerrufs stellte der Mobilfunkanbieter weiterhin Rechnungen aus, die die Kundin unter Hinweis auf den Widerruf nicht bezahlen wollte. Daraufhin meldete der Mobilfunkanbieter offene Forderungen in Höhe von 542 Euro bei der Schufa. Es dauerte jedoch zwei Jahre, bis dieser Eintrag wieder gelöscht wurde.
Die Kundin verlangte daraufhin Schadensersatz, da der Schufa-Eintrag für sie weitreichende Folgen hatte. Die Kreditwürdigkeit der Frau wurde dadurch massiv beeinträchtigt: Beispielsweise setzte ihre Bank eine geplante Kreditvergabe aus. Zudem wurde die Kundin durch den Eintrag als zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig stigmatisiert.
Unrechtmäßige Weitergabe von Daten an die Schufa verstößt gegen den Datenschutz
Das Unternehmen klagte die offenen Beträge in Höhe von 542 vor dem Landgericht Koblenz ein. Das LG entschied zugunsten des Mobilfunkanbieters und verurteilte die Kundin zur Zahlung des offenen Betrages. Es lehnte auch ihren Antrag auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO ab.
Daraufhin ging die Frau in Berufung: Das OLG Koblenz revidierte die vorherige Entscheidung vollständig. Es wies die Forderung des Anbieters zurück und erkannte den Anspruch der Kundin auf Schadensersatz an. Der Schufa-Eintrag widerspricht der DSGVO – so die Begründung des OLG -, da der Mobilfunkanbieter die Daten der Kundin an die Schufa weitergab, obwohl die Forderungen noch umstritten und nicht gerichtlich bestätigt waren.
Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“)
DSGVO Art. 5 Abs. 1
Das OLG Koblenz sprach der Frau daraufhin eine Entschädigung von 500 Euro zu. Die Kundin ging in Revision und verlangte eine höhere Entschädigung von 6.000 Euro.
Der BGH bestätigte jedoch das Urteil des OLG Koblenz, erkannte aber einen Rechtsfehler: Nach der DSGVO diene der immaterielle Schadensersatz nur dem Ausgleich des erlittenen Schadens, nicht aber der Abschreckung oder Bestrafung.
Das OLG Koblenz hatte in seiner Entscheidung auch eine abschreckende Wirkung des Schadensersatzes berücksichtigt. Diese wirkte sich jedoch nicht zu Lasten der Frau aus, da keine schwerwiegenderen Folgen erkennbar waren.
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